KUNDGEBUNG
Gegen Impfzwang und digitale Überwachung!

Gegen Impfzwang und digitale Überwachung!

• Schluss mit der Hetze und den existenzbedrohenden Sanktionen gegen KritikerInnen!
• Nein zu weiteren Lockdowns!
• Nein zu Schikanen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens!

Das Debakel der staatlichen Corona-Politik wird immer offensichtlicher. Alles wird der fragwürdigen Bekämpfung einer einzigen Krankheit untergeordnet. Das Virus wird dazu benutzt, die Gesellschaft in Richtung eines autoritären Überwachungsstaates zu verändern. Das geplante Gesetz zur Impfplicht enthält drastische Tabubrüche, die in unserer Rechtsordnung bisher unvorstellbar waren:

• Einführung der Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen.
• Entindividualisierung der medizinischen Versorgung.
• Umkehr der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht.
• Automatisierte Ausstellung von Strafverfügungen aufgrund einer Datenbank ohne individuelle Prüfung der tatsächlichen Strafwürdigkeit.

Die CoV-Impfungen schützen nicht zureichend vor Infektionen, vor Erkrankungen und auch nicht durchgehend vor schweren Verläufen und dem Tod. Impfschäden werden vertuscht oder verharmlost. Obwohl das Virus hauptsächlich für Ältere und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen eine Gefahr darstellt, wird weiter Panik verbreitet. Sogar unter Kindern. Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich genesen, besitzen also einen körpereigenen Schutz gegen das Virus. Die aktuelle Omikron-Variante scheint harmloser als alle vorhergehenden. Die vorhandenen Impfstoffe schützen kaum gegen neuen Varianten.

Trotz allem setzt die herrschende Politik weiter auf Impfzwang. Aber nach der Impfung ist vor der Impfung. BionTech-Chef Ugur Sahin schwärmt bereits von weiteren Auffrischungen. Für Big Pharma sind die wiederkehrenden CoV-Impfungen ein enormes Geschäft.

Die Regierung und ihre Medien treten die Flucht nach vorne an und denunzieren seit Monaten jegliche Kritik und jeglichen Protest. Sündenböcke müssen her. Sind es in anderen Zusammenhängen Flüchtlinge, MigrantInnen, Moslems und Arbeitslose, so sollen nun „Ungeimpfte“ und Maßnahmen-KritikerInnen an der Misere schuld sein.

Die Zensur tobt. Feindseligkeit und gesellschaftliche Spaltung nehmen zu. Es bleibt nicht bei verbalen Beschimpfungen und Herabwürdigungen. Kritische Menschen an Universitäten, an Schulen und im Gesundheitssystem werden mit Berufsverbot oder Entlassungen bedroht und sanktioniert. Einschüchterungen sind an der Tagesordnung.

Intentionen der Kundgebung

Wir rufen zur Kundgebung am 29. Jänner auf und weisen darauf hin, dass seit Jahren das Gesundheitswesen kaputtgespart wurde und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals nicht verbessert wurden. Krisengewinner sind mit öffentlichen Geldern finanzierte Testanbieter und Firmen, die Contact-Tracing, den „Grünen Pass“ und andere Formen digitaler Überwachung vorantreiben.

Keine der zum Teil verfassungswidrigen Maßnahmen wurde ernsthaft und vorurteilslos wissenschaftlich evaluiert, obwohl die psychischen, physischen, gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Schäden enorm sind. QR-Codes, Home Office und Kontrollsoftware bestimmen den Alltag viel zu vieler Menschen.

Wir fordern Pluralität und Meinungsverschiedenheiten in den Wissenschaften anzuerkennen.

Wir sagen daher: Schluss mit der autoritären Verordnungspolitik, die durch staatlich ausgewählte ExpertInnen legitimiert wird. Statt bewusst Hysterie und Panik zu verbreiten, fordern wir einen offenen Diskurs auf Augenhöhe.

Österreich ist offenbar ein europäisches Versuchskaninchen für die Verhängung des Impfzwangs, der dann auch in anderen Ländern durchgesetzt werden soll. Gelingt es hierzulande, die Impfpflicht und die Änderung des Arzneimittel- und Gentechnikgesetzes zu verhindern, ist das ein Teilerfolg für ganz Europa.

• Nein zum Impfzwang!
• Nein zur digitalen Überwachung!
• Ja zu einem offenen Diskurs!
• Ja zur Pluralität und zu Meinungsverschiedenheiten in den Wissenschaften!
• Ja zu einem sozialen Weg aus der Krise, bei dem niemand zurückgelassen wird!

Es sprechen

Reihenfolge alphabetisch nach Namen.

• Andreas Sönnichsen
• Christian Felber, Autor und polit. Aktivist
• Freie Linke
• Günther Greindl, General i.R.
• Leo Xavier Gabriel, Politologe
• Madeleine Petrovic
• u. a.

Impressum

Initiative für Demokratie & Grundrechte
Office @ DemokratieUndGrundrechte.org